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Rede vom Bürgermeister zum Hans Georg Schuhmacher zum Volkstrauertag am 17.11.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Mitglieder der Stadtkapelle und des Liederkranzes,
sehr geehrte Frau Lücking, sehr geehrter Herr Blessing,
 
schön dass Sie heute Morgen hier her gekommen sind, diese Feierstunde begleiten und mit mir gemeinsam den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedenken und zugleich mit mir eine Bestandsaufnahme versuchen, was denn eigentlich an verschiedensten Stellen der Welt aus unterschiedlichen Dingen betrachtet, schief läuft und damit Gefahren entstehen könnten, die wieder eine Eskalation in Kriegen oder gewaltsame Auseinandersetzungen herbeiführen könnten. Und meine Damen und Herren, wenn ich das sage, dann meine ich, dass die latente Gefahr, dass Menschen aufeinander losgehen in unserer eigenen Vergangenheit, seit den Kriegen noch nicht so existent war wie heute.

Schauen Sie sich nur die zahlreichen Anschläge fundamentaler Fanatiker auf Synagogen und Einrichtungen in den letzten Jahren an, schauen Sie sich an, wie Menschen sich zu Terrorzellen bekennen und Sprengsätze basteln um Anschläge verüben zu können oder vergegenwärtigen Sie sich, wie in unserem Land die Kriminalität – allein die Vergewaltigungen an Frauen zunimmt – Gruppenvergewaltigungen in einem Land, in dem Frauen nicht Menschen zweiter Klasse sind, solche Gruppenvergewaltigungen, die es bisher so gut wie nie gab, kommen zwischenzeitlich in einer Häufigkeit vor, dass man konstatieren kann, dass dieses unsere Land verroht und zugleich unsere Polizei aufgrund mangelnder Ermächtigungen hierzu bisweilen ohnmachtslos daneben steht.

Wir sind ein Rechtsstaat, in dem – so gewinne ich den Eindruck – der Staat nicht mehr die notwendige Ordnungskompetenz inne hat, um immer und überall wirksam gegen Gewalt vorzugehen.
Bei einer solche Lage liegt die Gefahr weitergehender Eskalation von Gewalt nahe, selbst wenn sie sich nur in Einzeltaten darstellt, aber in Summe betrachtet Befürchtungen aufkeimen lässt, die zu Sorge führen müssen.
 
Sie kennen vielleicht das Zitat des US amerikanischen Philosophen mit spanischer Herkunft, George Santayana oder haben es zumindest schon einmal gehört, der im Jahr 1905, also doch einige Zeit vor den beiden Weltkriegen in einer Veröffentlichung gesagt hat
 
„Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“
 
Dieses Zitat ist oftmals in verschiedenen Reden nach dem zweiten Weltkrieg in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vergehen im Dritten Reich genannt worden. Obgleich es aufgrund seiner zeitlich historischen Zuordnung vor den Kriegen erwähnt wurde, steht es geradezu exemplarisch für das Dilemma in dem wir Menschen stecken. Und auf diesen Punkt, will ich heute besonders eingehen, nämlich dass es wahrscheinlich ein dem Menschen innewohnendes Dilemma ist, dass er immer um Macht, Vorrang, und mehr ringt, dabei aber vergisst, dass es hierfür Grenzen geben muss, auf die wir uns weltweit verständigen müssten, eben weil die Menschen überall auf der Welt in unterschiedlichen Kulturen mit unterschiedlichen Religionen in unterschiedlichem Wohlstand leben. Und solange das so ist, und das wird sich mit Sicherheit nicht ändern, bleibt der Wunsch nach einer globalen Ordnung, in der Menschen gleich und brüderlich zusammenleben können, ohne dass die Gefahr besteht, dass der eine dem anderen etwas neidet oder dass einer genauso weit kommen will wie der andere oder dass er dessen Wohlstand anstrebt , solange dies so ist, ist die Gefahr, dass Menschen aufeinander losgehen erheblich groß.

Und solange es Menschen geben wird, wird diese Gefahr vorhanden sein.

Und wenn dem so ist und wir das wissen, dann kann es im Kern doch nur darum gehen, zu überlegen, was wir genau tun können, um diese Gefahren einzudämmen und möglichst frühzeitig gegen zu steuern.
Ein Instrument dafür ist, dass wir Lehren aus unserer eigenen Vergangenheit ziehen, und aus ihr lernen, damit sich solche Fehler, wie Kriege nicht wiederholen. Ein Instrument dafür ist auch und aus meiner Sicht wichtiger denn ja, dass wir unsere staatliche Monopolgewalt in unserem Rechtssaat in Polizei und Justiz so organisieren, dass die staatlichen Organe effektiv Gefahren bekämpfen und sie im Keim ersticken können, ohne dass der einzelne Polizist Angst zu haben braucht, nach einem Einsatz selbst einem Strafverfahren ausgesetzt zu sein, weil der Täter ihn angezeigt hat, oder weil in sozialen Netzwerken Videos mit der endlosen Kommentaren eingestellt werden, dass die Polizei zu brutal oder unangemessen eingegriffen habe und der im Video identifizierte Beamte ein Disziplinarverfahren angehängt bekommt.

Wenn wir wissen, dass wir Menschen nicht fähig sind, eine globale friedvolle Ordnung mit weitest gehender Gleichberechtigung aller zu schaffen, dann müssen wir zumindest in Europa und in unserem Land, eine Rechtsordnung schaffen, die diejenigen, die sich gegen die Rechtsordnung vergehen, unmittelbar und effektiv sanktioniert werden.
Das ist aber in Deutschland aktuell nicht Wirklichkeit und so erleben wir einen schwächer werdenden Staat mit täglich zunehmenden Gesetzen und zunehmender Bürokratie, aber eine merkliche Abnahme des Gewaltmonopols des Staates.
 
Und ich möchte ein zweites Zitat zur Einleitung am heutigen Tag gebrauchen, welches genau auf dieses Dilemma in eben gleicher Weise abzielt, ein Zitat aus einer sogenannten Monologrede eines englischen Schauspielers im Rahmen eine Theatervorstellung, der Urheber des Zitats ist nicht bekannt, zeitlich lässt es sich in die Wirren des ersten Weltkrieges einordnen. Wir sind also mitten im ersten Weltkrieg. Das Zitat lautet: „Noch denken die Armen, dass sie sicher seien. Sie denken, dass der Krieg, möglicherweise der letzte aller Kriege vorübergehen wird. Aber nur die Toten sind sicher und haben das Ende des Krieges gesehen“. Nur die Toten sind sicher und haben das Ende des Krieges gesehen.

Soll heißen meine Damen und Herren,
solange es Menschen auf dieser Welt gibt, wird es Kriege geben und es werden immer Kriege kommen und kein Mensch ist egal wo er lebt, vor Krieg geschützt. Und jetzt kommt das eingangs erwähnte Zitat dazu „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist verdammt sie zu wiederholen.“ Sind das keine zwei wunderbaren Mahnungen, die auf unser menschliches Schicksal hinweisen? Wir sind Wesen, meine Damen und Herren, die immer darüber nachdenken, wie eine Welt frei von Auseinandersetzungen und Kriegen geschaffen werden kann; die aber gleichermaßen an den Grenzen ihrer eigenen Fähigkeiten scheitern, weil Macht wichtiger scheint als Gleichheit, weil Gier zugleich Korruption erzeugt, weil öffentliche Anerkennung in Ämtern und Positionen die Überhand gewinnt vor dem Auftrag, den Menschen zu dienen und weil Geld und Reichtum mehr wert zu sein scheinen als Gleichheit und gegenseitige Achtung. Dass das so ist, kommt nicht von ungefähr. Wir brauchen damit gar nicht zurück zu schauen in unsere Geschichte und unsere deutsche Vergangenheit bemühen. Wir brauchen nur unseren Alltag eigenen durchleuchten.

Haben Sie das Gefühl, dass unsere Welt gerecht ist? Haben Sie das Gefühl, dass wir in Deutschland in einem Land leben, mit der Sicherheit eines gewachsenen, unerschütterlichen Friedens? Glauben Sie wirklich, dass unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie nach Jahrzehnten des Friedens so stabil sind, dass wir heute gut darauf vertrauen dürfen, dass das so bleiben wird, weil wir bisher noch nie eine bessere Zeit, bisher ohne weiteren Krieg und in großem Wohlstand erlebt haben? Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass da etwas rumort in diesem Land, welches wir zwar nicht erklären können oder erklären wollen; ein Gefühl aber, dass es in vielen Bereichen so nicht weitergehen kann, wie es bisher war?

Mir geht es zumindest so und mich bedrückt ein Gefühl der Sorge, wenn ich darüber nachdenke, was um mich herum alles geschieht. Unentwegt fortdauernde kriegerische Auseinandersetzungen in großen Teilen der arabischen Welt, - Israel, Syrien, Afghanistan, Türkei, in der Ukraine und in weiteren Teilen der Welt. Drohende Handelskriege zwischen Weltmächten, die darauf bedacht sind ihre eigenen Volkswirtschaften zu stärken und nach außen abzuschotten. Noch nie, sagen Polizeiermittler, sei so viel Kokain auf dem Markt gewesen in Deutschland und in Europa wie heute. Dies in einem Reinheitsgrad von 70 Prozent und mehr. Noch nie wurde so viel konsumiert wie heute und es stellt sich die Frage, was dies mit einer Gesellschaft macht.

Kokainanbau in Kolumbien führt zur Rodung wichtiger Waldflächen für das Weltklima. Wenn Sie die Bauern fragen, ob es nicht besser wäre, Kartoffeln, Mais oder Reis anzubauen ist es genauso , als würden Sie ihn fragen, ob er 15 min lang die Luft anhalten will, um das Weltklima zu retten, so schreibt es der Spiegel in einer letzten Ausgabe. Der Bauer muss Koka anbauen, weil das das Einzige sei, was genug abwirft. Die Kartelle in Mexiko finanzieren diese Anbauflächen, die sich von Jahr zu Jahr explosionsartig vergrößern. Absatz wird durch gute Schmuggelwege auch in Deutschland gefunden. Indien meine Damen und Herren erhält Milliardenhilfe aus Deutschland um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu festigen, – so hat es die Bundeskanzlerin gerade bei ihrem Besuch vor wenigen Wochen zugesagt – ein Land wird von uns unterstützt, bei dem die Vergewaltigungsrate von Frauen so hoch ist, wie in keinem anderen Land der Welt. Ein Land, in dem Korruption so alltäglich ist wie die Nahrungsaufnahme. Ein Land in dem jedes Jahr 8 Superreiche in den Olymp der Milliardäre aufsteigen, während ein Großteil der Bevölkerung in elendigen Slums lebt und hungert. China wächst und wächst. China kennt nur schneller, größer, besser und reicher. In China ist das Wort Klimaveränderung und Umweltschutz so lange kein Thema, so lange die Landbevölkerung nach Wohlstand schreit und Städte durch Zuwanderung in die Beschäftigungsmetropolen mit 20 und mehr Millionen Menschen wie Pilze aus dem Boden wachsen.

In Deutschland entstehen rechts- und linksradikale, gewaltbereite Gruppierungen, die bereit sind, ohne demokratische Legitimation, eine Gesellschaft zu verändern. Wenn ein Bundestagsabgeordneter – gleich welcher Partei er angehört – Morddrohungen erhält und der Verfassungsschutzpräsident davon berichtet, dass Feindeslisten in größerem Umfang beim Verfassungsschutz vorlägen oder wenn die E-Mail an Cem Özdemir den Inhalt hat „Auch Sie linke Türkensau haben es nun auf unsere Todesliste geschafft oder dem SPD Staatsminister im Auswärtigem Amt Michael Roth in einer E-Mail angedroht wird, dass man ihm mit einem scharfen Messer ein Kreuz in das Gesicht ritzen würde, so wegen Hakenkreuz, er verstünde schon, dann – meine Damen und Herren – müssen wir uns spätestens fragen, ob das Gefühl der Ohnmachtlosigkeit, welches ich eingangs beschrieben habe, noch ausreichen kann, um dieses Land friedlich halten zu können. Sicherlich ist die unkontrollierte Zuwanderungswelle in den vergangenen Jahren und die fehlende Antwort Europas hierauf ein Grund dafür, dass sich extremistische Gruppierungen bilden und Religionsfanatismus genauso um sich greift wie Rechts- und Linksextremismus.

Die daraus erwachsenden Gruppierungen leben unter uns und das Internet schafft Möglichkeiten, dass all diese ihre angeblichen Heilsbotschaften in einer Windeseile und bisweilen nicht nachzuverfolgenden Art verbreiten, dass aus meiner Sicht von einer mehrfachen Bedrohungslage in Deutschland ausgegangen werden muss. Der Mord am dem Kassler Regierungspräsidenten ist Beweis dafür, dass vielen Botschaften die verbreitet werden auch schnell Taten folgen können. Wir alle leben hier und schauen zu.

Wir diskutieren wochenlang über Grundrente und diskutieren, ob eine Bedürftigkeitsprüfung hierfür erforderlich ist oder nicht. Im Kern ging es darum, dass ca.130.000 Rentner ein monatliches Plus von ca 100 € steuerfinanziert erhalten sollen und dies in einem Land, welches reicher als fast jedes andere Land der Welt ist. Fast zeitgleich fand in diesem Jahr im Oktober der Anschlag auf die Synagoge in Halle statt, bei der zwei Menschen erschossen worden sind. Von diesem Anschlag haben wir alle gehört, doch haben wir so viel von ihm gehört wie über die Grundrente berichtet worden ist. Erinnern wir uns der 1400 ausgeplünderten und ausgeraubten Synagogen in den Enddreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Reichsprogromnacht im November 1938 müsste uns lehren, dass all das, was friedlich und vernünftig erscheint, von fanatisch ideologischen Gruppen über Nacht ausgelöscht werden kann. Und es sind immer die – erlauben Sie mir es so zu sagen – die kleinen Leute, die scharf gemacht werden, denen eine Meinung eingebläut wird, um Stimmungen zum Kochen zu bringen. Lernen wir aus der Geschichte? Bringen wir unseren Kindern eine wehrhafte Demokratie bei und erziehen sie zu aufrichtigen und rechtsstaatsbewussten Demokraten, wenn wir sie auf die Straße bringen, um für das Weltklima zu demonstrieren. Das ist sicherlich nicht schädlich, aber reicht dies aus? Und wenn ich von der führenden Klimaaktivistin den Satz vernehme, dass es nicht nur um das Klima, sondern um das System geht, dann wird wird mir dabei nicht warm ums Herz.

Ich will damit das wichtige Thema der Erderwärmung und der damit verbundenen notwendigen Aufgaben nicht klein reden – nein, das ist ein wichtiges Thema. Aber es ist ebenso wichtig, Menschen in der Erziehung zu formen, die analytisch denken und ihr Handeln nach den Maßstäben des vernünftig Gebotenen ausrichten können. Und was vernünftig ist, lernen wir auch aus dem was bereits war. Nur die Kenntnis dessen, befähigt uns, geboten zu handeln.

Die unkontrollierte Aushöhlung des Asylrechts meine Damen und Herren kann ebenso dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht, wie die Zulassung sozialen Unfriedens durch politisches Wegschauen. Wenn derjenige, der arbeitet das Gefühl hat, vom Staat weniger geschützt zu sein, als derjenige, der aus unseren Sozialen Sicherungssystemen alimentiert wird und derjenige der arbeitet genau zur Finanzierung dieser Sicherungssysteme zeitgleich beitragen soll, dann kann gerade bei diesem der Eindruck sozialer Ungerechtigkeit wachsen. In einer solchen Fallkonstellation entsteht schnell Unzufriedenheit, die in schnell in Hass umgemünzt werden kann.

Erinnern Sie sich bitte an das Bild des jüdischen Kaufmanns, der angeblich doch nichts arbeitet und durch Handel und Verkauf von Waren reicher und reicher wird. Der Jude wird reicher und der deutsche Arbeiter wird immer ärmer, obgleich er schuften muss.Diese Sprüche kennen wir aus unserer Vergangenheit. Wir Deutsche dürfen alle stolz darauf sein, dass es uns nach dem Krieg und dem Wiedererlangen der Handlungsfreiheit durch die Besatzer gelungen ist, ein Rechtssystem aufzubauen, welches Freiheit jedes Einzelnen in gleichen Maße garantiert, wie es ihm die Pflicht auferlegt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Diese freiheitliche geprägte Rechtsstaatlichkeit verleiht dem Staat das Gewaltmonopol und gibt ihm aber den Auftrag dafür Sorge zu tragen, dass sich Demokratie entwickeln kann.
Wo ist dieser Auftrag des Staates hingekommen, wenn nicht hinreichend Personal bei Polizei und Justiz vorhanden ist, um die Demokratie wehrhaft zu verteidigen.

Ein Beispiel hierzu:
Geldwäsche ist in Deutschland zu einer gigantischen Industrie geworden. Geld, welches durch Drogenhandel, Menschenschmuggel, Korruption, Betrug oder Erpressung verdient worden ist, wird über verschlungene Wege in unseren Wirtschaftskreislauf eingeschleust, ohne dass unsere Justiz wirksam dagegen vorgehen kann.
Ein in Deutschland lebendes Ehepaar aus der Urkaine etwa, so ist es in der Ausgabe der Wochenzeitung die Zeit zu lesen, zahlt auf Ihr Konto in Deutschland 200.000 € in bar ein. Der Mann ist Landmaschinentechniker, die Frau Steuerfachgehilfin. Der Bank fällt auf, dass die beiden aus ihrem eigenen Einkommen einen solch hohen Betrag nicht erwirtschaften können. Die Bank meldet, wie es ihre Pflicht ist, die Einzahlung an die Behörden. Für den Beamten liegt nahe dass die beiden Strohleute sind, die den Betrag über ihr Konto nach Deutschland einschleusen und im Gegenzug dafür Provision erhalten. Nun legen die beiden der Behörde einen Darlehensvertrag vor, aus dem deutlich wird, dass sie Kredit bei einer in der Ukraine lebenden Person genommen haben. Diesen Kreditbetrag haben sie nun auf ihr deutsches Konto eingezahlt. Irgendwann wird das Geld dann an eine deutsche GmbH auf den Kanalinseln oder in Panama eingezahlt und ist damit gewaschen und sauber. Die beiden, die von dem deutschen Beamten vernommen werden, schweigen – ein Recht das ihnen nach unserem Rechtssystem zusteht. Hieraufhin bittet der deutsche Beamte um  Amtshilfe bei dem zuständigen Beamten in der Ukraine in der Form dass ihm Steuererklärungen der beiden überlassen werden. In einem Großteil der Fälle wird keine Amtshilfe geleistet, weil irgendeine Person in der Ukraine bestochen worden ist und die Zusendung verhindert. Konsequenz ist, dass die deutschen Ermittlungsbehörden das Verfahren einstellen, weil sie nicht nachweisen können, dass das Geld aus einer Straftat stammt, was erforderlich wäre, um jemanden wegen Geldwäsche dran zu kriegen.

Das meine Damen und Herren ist Deutschland in einem vereinten Europa und einem Rechtssystem, welches nicht gewappnet ist, hierauf vernünftig zu reagieren.
Sie erkennen daraus, was sich schleichend einstellt, wenn politische Strukturen eruptieren, weil Politiker sich den Notwendigkeiten verschließen.
Nur ein starker Rechtsstaat, der die Änderungen der Zeit und weltpolitischen Lage erkennt und hierauf reagiert, kann so wehrhaft werden, dass Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit im Sinne eigener Unabhängigkeit gewahrt bleiben.

Solange wir meine Damen und Herren Geld der EU in dunkle Kanäle fließen lassen, solange wir uns bei Herrn Erdogan freikaufen, damit die vielen gestrandeten Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen, solange wir Waffen in Länder liefern, die gegen ihre eigenen Leute Krieg führen und solange wir uns nicht gegen Religionsfanatisten, Rechts- und Linksextremisten wehrhaft entgegenstellen, werden wir es in dieser Welt und schon gar nicht in unserem Land schaffen, dauerhaft Frieden zu erhalten.

Nach einer Studie seien in unserem Land über 15 Mio Menschen von Armut betroffen. Wir schließen Krankenhäuser, weil wir sie uns angeblich nicht mehr leisten können.

„Wer  sich seiner Vergangenheit nicht erinnert ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

Das setzt voraus, dass wir es nicht bei dem mulmigen Gefühl in uns belassen. Das setzt voraus, dass wir jeden Tag um Recht und sozialen Frieden einstehen.
Wenn Menschen in einem Land wie dem unsrigen das Gefühl haben, abgehängt zu werden, sind sie bereit auch gegen andere vorzugehen.Geschichte meine Damen und Herren wiederholt sich in unterschiedlichen Facetten. Aus Geschichte kann man lernen. Dazu muss man sie kennen und in Erinnerung rufen – an solchen Tagen wie diesen. Volkstrauertag mag zwar überholt klingen, er kann aber Bedeutung haben, wenn man versucht aus dem, was um uns herum schleichend passiert, aufmerksam zu werden.
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Eines lerne ich selbst aus all dem was ich Ihnen eben gesagt habe:
Es wird nur dann keinen Krieg mehr geben, wenn wir ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, in dem sich jeder aufgehoben weiß. Wie dies in kleinen Schritten gelingen kann bekommen wir jeden Tag von der Politik erklärt, es wird jedoch nichts umgesetzt. Junge Menschen müssen ein Gefühl dafür bekommen, wie wichtig eine freiheitliche Demokratie ist und dass man sich für eine solche auch einbringen muss. Ich habe es letztes Jahr bereits gesagt. Ein verpflichtendes soziales Jahr etwa für alle Jugendlichen nach der Schulausbildung würde den Sinn  und das Gefühl für Gemeinschaft fördern. Ein Anfang für ein neues soziales Gefüge. Nur ein Punkt unter möglichen, die man überlegen könnte, um soziales Verständnis zu wecken.

Nehmen wir diesen Tag zum Anlass darüber nachzudenken, wie wir die Welt gerechter machen können, damit wir weltweit nicht mehr zahllose Menschen in Kriegen und Auseinandersetzungen verlieren.
All diejenigen, die ihr Leben in diesen Zeiten der Kriege gelassen haben, weil sie einer Ideologie gefolgt oder weil sie dazu gezwungen worden sind als Soldat zu kämpfen und diejenigen, die infolge dieses Einsatzes zu Opfern geworden sind, müssten für uns Ermunterung für eine bessere und gerechtere Ordnung einzustehen.
Wir sind aufgrund dieser Geschehnisse historisch verpflichtet den nachfolgenden Generationen eine friedvollere und saubere Welt zu überlassen. Dazu gehört, dass wir Freiheit und Menschenwürde als unverzichtbare Güter menschlichen Daseins verteidigen.

Deswegen verneigen wir uns auch heute vor den Soldaten und den Opfern zugleich, die als Soldaten einer Ideologie folgend getötet haben und getötet wurden und die wahrscheinlich selbst getötet worden wären, wenn sie nicht selbst zur Waffe gegriffen hätten. Wir gedenken der Opfer deren Freiheit und Würde weniger wert war, als die sinnlose Ideologie, aufgrund derer sie zu Opfern wurden.
Aus diesem Gefühl heraus lege ich nun meine Damen und Herren einen Kranz nieder. Ich tue dies, weil diese Tradition für mich auch der Dank dafür ist, dass ich und die Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt für die ich verantwortlich sein darf nach diesen Ereignissen seither lange Zeit in Frieden leben dürfen. Dafür mussten erst die vielen ihr Leben lassen.
Ich lade Sie ganz herzlich ein mit mir anschließend zum Ehren mal zu gehen, um dort der Opfer zu gedenken. Danach schließen wir diese Gedenkstunde.
 
Hans Georg Schuhmacher
 - Bürgermeister -

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