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Bürgermeister Schuhmacher nimmt Stellung zur Presseveröffentlichung von MDL, Guido Wolf


Aufnahme der Stadt ins Bahnhofmodernisierungsprogramm ist kein Verdienst des Abgeordneten
 
Immer dann, wenn es darum geht, schöne Entscheidungen zu verkünden, ist der Wahlkreisabgeordnete der CDU, Guido Wolf an erster Stelle präsent und gibt die Entscheidungen des Landes von seinem Pressestab bekannt. Man könnte hierdurch den Eindruck gewinnen, als sei er maßbeglich an den Entscheidungen beteiligt gewesen. Doch dies entspricht nicht den Tatsachen und schön wäre es, wenn der Abgeordnete bei solchen Mitteilungen auch sagen würde, was er denn zu den guten Entscheidungen beigetragen hat.

Bürgermeister Schuhmacher ist im Kern über die Entscheidung der Bahn erfreut, dass die Stadt Spaichingen in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm aufgenommen worden ist.

Dem vorausgegangen sind einige Gespräche im Verkehrsministerium Baden- Württemberg, die Bürgermeister Schuhmacher sowohl mit dem Ministerialdirektor des Verkehrsministeriums; Herrn Dr.Uwe Lahl, der beim Verkehrsministerium zuständigen Dezernatsleiterin; Frau Beate Schuler, als auch mit dem zuständigen Vertreter der Bahn, dem Regionalbereichsleiter der DB Station& Service AG; Bereich Südwest, Herrn Michael Groh geführt hat. Das erste Gespräch im Ministerium hat der Landtagsabgeordnete Herr Jochen Haußmann vermittelt.

Aus diesen Gesprächen heraus hat die Bahn auf die Bitte der Ministeriumsvertreter hin zugesichert, die Möglichkeiten des barrierefreien Ausbaus der Gleisquerung am Bahnhof Spaichingen in Planung zu geben, was auch erfolgt ist.

Ein Variantenabgleich soll Anfang 2020 durch die Bahn vorgestellt werden.

Bürgermeister Schuhmacher ist durch die Entscheidung der Bahn froh, dass die Gleisquerung nicht über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert werden muss, sondern ein eigenes Förderprogramm des Bundes zur Verfügung steht, welches für die Stadt einen geringeren Eigenbeteiligungsanteil vorsieht.

Mit der Entscheidung sind wir zuversichtlich, dass in das Thema Barrierefreiheit am Bahnhof Spaichingen Bewegung kommt.

An dieser Stelle dankt der Bürgermeister ausdrücklich den Vertretern des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, die sich in den letzten Monaten um solch eine Lösung eingesetzt haben.

Enttäuscht ist der Bürgermeister hingegen, dass ein Wahlkreisabgeordneter nicht ihn zuerst, denn die Presse informiert. Das ist nach Ansicht Schuhmacher aber eine Frage des Stils des Abgeordneten.



Hans Georg Schuhmacher
Bürgermeister
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