Neuigkeit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich beziehe mich auf das Schreiben des Gemeindetags mit Datum vom 19.03.2021 und das Schreiben der Bürgermeister und des Landrats des Landkreises Tuttlingen, indem wir Sie eindringlich gebeten haben, das Modellprojekt Tübingen auf das gesamte Land Baden-Württemberg auszudehnen bzw. auszuweisen.

Auch haben wir Sie in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass durch das Offen halten der größeren Einkaufsmärkte sich das Einkaufsverhalten auf diese bündelt und somit nach unserer Auffassung in diesen Märkten eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht und der restliche Einzelhandel hierdurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erfährt.

Dass darüber hinaus diese Regelung, auch eine erhebliche Ungleichbehandlung darstellt, wurde nun dankeswerterweise durch das Urteil des VGH in Mannheim bestätigt und stärkt mich als Bürgermeister der Stadt Spaichingen in meiner Auffassung, dass wir unverzüglich eine einheitliche und nachhaltige Strategie benötigen, wie der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen dürfen.

Die Entschuldigung unserer Bundeskanzlerin, die sie auch im Namen der Ministerpräsidenten hätte aussprechen müssen, stellt für mich persönlich einen weitereren negativen Höhepunkt bei der Pandemiebekämpfung dar. Die Folge hieraus ist, dass das eh schon stark belastete Vertrauen in die Politik noch mehr belastet wurde.

Dies ist auch ein Weg, die Radikalisierung in diesem Land zu fördern.

Ich hoffe nun, dass das Urteil des VGH in Mannheim nun dazu führt, dass auch dieser Gleichbehandlungsgrundsatz in Baden-Württemberg wieder Anwendung findet, dass nun
hoffentlich zeitnah Einzelhandel und Gastronomie mit entsprechenden Sicherheits- und Testsicherheitskonzepten und Teststrategien dann wieder öffnen dürfen und das Urteil eben nicht
dazu führt, dass nun der Buchhandel eben künftig auch wieder geschlossen wird, nur um auf diesem Wege dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hugger

Bürgermeister