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Sondernutzungen bleiben günstig


Die Stadt will allen an die neue Fläche angrenzenden Gewerbetreibenden, als auch den Gewerbetreibenden, die später an den neuen Marktplatz angrenzen, ein fairer und kooperativer Partner sein. Die Stadt selbst hat das Interesse, dass möglichst viele Gewerbetreibenden auch den öffentlichen Bereich zum Feilbieten von Waren als auch zum Anbieten gaststättenrelevanter Waren und Dienstleistungen, genutzt werden. Aus diesem Grund hat sich der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 03.11.2008 mit der Frage der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen befasst. Sämtliche Grundflächen im Bereich des Postplatzes, des Busbahnhofs als auch des Marktplatzes und der Passagen stehen im Eigentum der Stadt. Die Nutzung dieser Flächen durch Gewerbetreibende müssen genehmigt werden. Für die Nutzung selbst ist eine Benutzungsgebühr an die Stadt zu entrichten. Der Verwaltungsausschuss hat sich im Interesse aller Gewerbetreibenden dazu entschieden, die Benutzungsgebühr auf 20 Euro/m² pro Jahr für außenbewirtende Betriebe und auf 10 Euro/m² pro Jahr für die Nutzung für Warenauslagen und Werbeständer ab 01.01.2009 zu erheben. In die gebührenrelevante Fläche sollen entgegen bisheriger Regelungen auch die unter den Balkonauskragungen befindlichen Flächen einbezogen werden. Mit dem Festlegen der Höhe der jeweiligen Jahresgebühr ist der Verwaltungsausschuss auf dem absoluten Mindestmaß dessen geblieben, was die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vorsieht. Damit setzt der Ausschuss ein ganz klares Zeichen in Richtung Gewerbefreundlichkeit und Einzelhandelsförderung.

Die Änderung der Satzung wird vom Gemeinderat beschlossen, so dass die Festlegungen des Verwaltungsausschusses empfehlenden Charakter an den Gemeinderat haben. Der Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung am 17.11.2008 mit der Frage befassen, wobei davon auszugehen ist, dass er die Empfehlungen des Ausschusses in seiner Entscheidung bestätigt.
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