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Haushaltsplanberatung 2009


Trotz der jüngst aufgetretenen Schreckensmeldungen zur wirtschaftlichen Lage sieht der Haushaltsplanentwurf 2009 noch erfreulich aus. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme mit rd. 1,8 Mio. Euro. Die Finanzierung des Haushaltes wird durch den kommunalen Finanzausgleich deutlich begünstigt. Grund hierfür sind die stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen im 4. Quartal 2007, was sich beim Finanzausgleich zeitverzögert günstig auswirkt. Die Ausgleichung über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgt immer zeitverzögert auf das jeweils übernächste Haushaltsjahr. Der städtische Haushalt erwirtschaftet im laufenden Betrieb mehr Einnahmen, als Ausgaben für den laufenden Betrieb benötigt werden, so dass quasi eine Überschusszuführung von ca. 4 Mio. Euro, die für investive Maßnahmen zur Verfügung steht, erfolgen kann. Allerdings ist diese Zuführung sehr vorsichtig zu betrachten, weil auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung ortsansässiger Unternehmen nicht verlässlich prognostiziert werden kann, wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen sein werden.

Folgende größere Maßnahmen werden von der Verwaltung fürs nächste Jahr vorgeschlagen:

- Städtischer Kostenanteil an Dach-/Betonsanierung Rathaus 230.000 Euro
- WC-Sanierung und Aufrüstung Technikraum 2
  in der Schillerschule 100.000 Euro
- EDV-Vernetzung aller Realschulgebäude 140.000 Euro
- Fensteraustausch und Einrichtung eines zweiten
  EDV-Raumes im Gymnasium 99.000 Euro
- Dachsanierung Stadionhalle Unterbach 282.000 Euro
- Modernisierung/Baumaßnahmen Umkleidebereich Stadion 160.000 Euro
- Abbruch Gebäude Hauptstraße 47 und Umbau Wilhelmstraße
  und Gehweg bei Haus Stehle 55.000 Euro
- Umgestaltung Busbahnhof 1.768.000 Euro
- Vollausbau Straße „Vor Tannen“ 330.000 Euro
- Fahrbahnerneuerung Längelenweg, 1 BA. 360.000 Euro
- Straßenmäßige Erschließung Krankenhausgelände 245.000 Euro
- Gehwegausbau Robert-Koch-Straße 70.000 Euro
- Bituminöse Befestigung Geh- und Radweg Weppach 45.000 Euro
- Erschließungsplanung Heidegraben II 50.000 Euro
- Straßenbeleuchtungsarbeiten „Vor Tannen“,
  „Ried/Hochsteig (2. BA) und Lache I/II 110.000 Euro
- Kanalerneuerung „Vor Tannen“ 190.000 Euro
- Kanalerschließung Krankenhausgelände 241.000 Euro
  Kläranlage
- Planung und Sanierung Schlammpfad 500.000 Euro
- Fremdwasserreduzierung im Hauptsammler (1. BA) 180.000 Euro
- Erweiterung der Urnenwand (4. BA) und
  Anlegung eines weiteren Urnengrabfeldes 77.500 Euro
- Ersatzfahrzeuge für Bauhof/Gärtnerei 65.000 Euro
- Grundstücksankäufe 1.100.000 Euro

Das Investitionsprogramm der Stadt beinhaltet im Jahr 2010 als größtes Projekt den Umbau des Feuerwehrgerätehauses mit 1,8 Mio. Euro sowie schwerpunktmäßig die Weiterführung der Umgestaltung des Marktplatzes (Passagenbereiche mit Modernisierungs-/Erweiterungsmaßnahmen am Rathausgebäude. Zugleich ist im Jahr 2010 der Ausbau des Dellinger Weges, der 2. BA für die Sanierung des Westrings und die Sanierung des Schlammpfades (Planung Wasserpfad) in der Kläranlage vorgesehen. Die Kläranlage wird in den künftigen Jahren erheblich saniert werden müssen. Zugleich schlägt die Verwaltung vor, auch in den nächsten Jahren im Straßenbau notwenige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass in Spaichingen ca. 12 – 15 Bauplätze pro Jahr für Bauwillige benötigt werden. Die Erschließung des Baugebiets Gartenstraße ist abgeschlossen. Es wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, das Baugebiet Krankenhausgelände im Jahr 2009 zu erschließen und die Bauplätze zu verkaufen.
Redakteur / Urheber
Bürgermeister Schuhmacher
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